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Fakten zum Fiskalpakt

Positionspapier der Sektion 8 zum Fiskalpakt


[Textausschnitt]

1. Was ist der „Fiskalpakt“?
Der Fiskalpakt geht auf die von Angela Merkel geführte, konservative deutsche Bundesregierung zurück und ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Euroländern und weiteren Ländern, die freiwillig teilnehmen. Der Vertrag beinhaltet strenge Regeln in Bezug auf das jährliche Staatsdefizit und den Abbau von Staatschulden. Er sieht darüber hinaus automatische Sanktionen für zu hohe Defizite vor und schreibt einen rigiden Sparkurs europaweit fest.

2. Was spricht dagegen?

“Ich bin ein Gegner des Fiskalpaktes, ich halte das für eine falsche Lösung. Ich bedaure, dass durch den Druck von Frau Merkel und den Märkten die meisten sozialdemokratischen Parteien auf nationaler Ebene in diese Richtung gedrängt worden sind.”
Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der SP-Fraktion im Europäischen Parlament, 4.2012

Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der ZIB 2 vom 26.4.2012 auf die Frage, ob  Europa durch die Sparpolitik ökonomischen Selbstmord begeht: „Ja“

Der Fiskalpakt ist nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aus demokratie- und sozialpolitischen Gründen äußerst bedenklich. [weiterlesen]


Offener Brief des Marie Jahoda – Otto Bauer Instituts

[Textausschnitt]

Vorwärts oder bremsen?

Für die Lösung der Finanzkrise stehen wichtige Tage an. Es wird um die Entscheidung gehen, ob beschleunigen oder bremsen der richtige Weg ist. Klar ist, dass der Fiskalpakt ein sehr hartes Bremsmanöver darstellt und der Wachstumspakt zu wenig Energie für neuen Schwung beinhaltet. Diese Meinung teilen viele Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die im Umfeld des Marie Jahoda – Otto Bauer Instituts tätig sind. Als Unterstützung bei der Meinungsfindung vor der Abstimmung im Parlament ging dieses Schreiben an die Sozialdemokratischen Abgeordneten. Zur Verdeutlichung von Auswegen aus der Krise wurden die Ausgaben 1 und 4 der Perspektiven mitversandt. Hier der Begründungstext:

Der Fiskalpakt stranguliert Europa
Der Fiskalpakt ist die falsche Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Er verschlechtert die Lage Europas, weil den wahren Ursachen der Krise nicht begegnet wird. Im Gegenteil wird so Demokratie abgebaut und die Macht der Parlamente eingeschränkt mit dem Ziel, soziale Errungenschaften einzusparen und den öffentlichen Sektor zu schwächen. Das ist der falsche Weg für alle, die für ein fortschrittliches Europa eintreten, in dem die Menschen in Wohlstand und Zufriedenheit leben können. [Weiterlesen]

Videos

Friederike Spiecker “Wie den Euro retten?” auf der Antragskonferenz der SPÖ Oberösterreich

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NAbg. Sonja Ablinger in der ZIB 2

(am 6. Juli 2012)

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Podiumsdiskussion: Europäischer Fiskalpakt – Angriff auf soziale Rechte und Demokratie?

Teilnehmer_innen: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie, Universität Bielefeld, Mitglied des wissenschaftlichen beirats von Attac Deutschland – Lukas Oberndorfer, AK Wien, Abteilung EU & Internationales – Elisabeth Klatzer, Vorstandmitglied Attac Österreich – Werner Kogler, Budgetsprecher, Die Grünen – Joe Thoman, Sektion 8, SPÖ Wien Alsergrund – Angefragt: VertreterIn des Parlamentsclubs der ÖVP Moderation: Christa Schlager, BEIGEWUM / Zeitschrift Kurwechsel

(Zeitungs-)artikel & Stellungnahmen

AK Wien: Lukas Oberndorfer “Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung

ATTAC: Fiskalpakt stoppen!

ATTAC Deutschland Factsheet Fiskalpakt

derstandard.at: Stephan Schulmeister “Sparzwang führt in die Depression” 

derstandard.at: Gerald John “Die Faust im Hosensack”

derstandard.at: Gerald John “Wissenslücken im Nationalrat bei Fiskalpakt”

derstandard.at: Robert Misik “Angela Merkel – die gefährlichste Frau der Welt?”

diepresse.com: Fiskalpakt: SPÖ-”Rebellin” schert aus Parteilinie aus

DGB Wachstumspakt für Europa: Fast nur Luftbuchungen

Engelbert Stockhammer “Höhere Löhne in Deutschland und Österreich helfen dem Euro”

FES: Stephan Schulmeister “New Deal für Europa”

Handelsblatt: Norbert Häring “Braucht Europa eine Wachstumsoffensive?”

kurier.at: Der ESM ist beschlossene Sache

MdB Werner Schieder erklärt: Nein zum Fiskalpakt!

nachrichten.at: Lucian Mayringer  “Ablinger: „Druck? Ja, man hat versucht, mich zur Zustimmung zu bewegen“

nachdenkseiten.de: Friederike Spiecker “Welche Verantwortung kommt der Lohnpolitik bei der Lösung der Euro-Krise zu?”

nachdenkseiten.de: Rudolf Hickel “Fiskalpakt durch Schuldentilgungspakt und Wachstumsinitiative ablösen”

wienerzeitung.at: Rote OÖ Abgeordnete stimmen gegen den Fiskalpakt

verdi: Heiner Flassbeck “Wir müssen den Kürzungs-Irrsinn beenden”

Original-Fiskalvertrag_de